AGB der Used Bikes Oliver Blas GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
INHALTSVERZEICHNIS
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Reservierung, Anzahlung und Rücktritt
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Ausfuhrlieferungen in Drittländer / Rückerstattung der deutschen Umsatzsteuer
1) GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Used Bikes Oliver Blas GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
• durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail)
• durch Lieferung der Ware
• oder durch Zahlungsaufforderung
2.4 Bei Auswahl einer PayPal-Zahlungsart kommt der Vertrag unmittelbar durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zustande.
2.5 Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail) zugesandt.
2.6 Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden.
2.7 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.8 Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist verantwortlich für die korrekte Angabe seiner E-Mail-Adresse.
3) WIDERRUFSRECHT
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
3.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird kein freiwilliges Rückgaberecht eingeräumt. Ein vertragliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.2 Dem Kunden stehen die im Online-Shop genannten Zahlungsarten zur Verfügung.
4.3 Bei Abschluss des Kaufvertrages kann eine Anzahlung vereinbart werden. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Anzahlung 20 % des Kaufpreises. Für reservierte Waren gelten gesonderte Bedingungen unter Punkt 5 dieser AGB.
5) RESERVIERUNG, ANZAHLUNG UND RÜCKTRITT
5.1 Für reservierte Waren ist bei Reservierung bzw. Vertragsabschluss eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu leisten. Die Reservierung wird erst mit Eingang der Anzahlung verbindlich.
5.2 Tritt der Kunde nach geleisteter Anzahlung vom Kauf zurück, gelten folgende Regelungen:
• Verbraucher (Privatkunden):
Im Falle eines Rücktritts behalten wir uns vor, 10 % des Kaufpreises, maximal jedoch 500 €, als pauschale Entschädigung einzubehalten. Diese Pauschale dient der Abgeltung von Bearbeitungs- und Verwaltungskosten sowie des entgangenen Nutzungswertes (Blockierung der Ware). Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
• Unternehmer (gewerbliche Kunden):
Im Falle des Rücktritts durch Unternehmer behalten wir uns vor, die geleistete Anzahlung in voller Höhe als pauschale Entschädigung einzubehalten. Diese Einbehaltung dient zur Abgeltung entstandener Aufwände, entgangener Nutzungsmöglichkeiten sowie des entgangenen Gewinns. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.3 Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB besteht darüber hinaus kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Stornierung reservierter und angezahlter Waren durch Unternehmer ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
6) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
6.1 Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
6.2 Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen.
6.3 Im Fall fehlgeschlagener Zustellungen trägt der Kunde die zusätzlichen Versandkosten, soweit er die fehlgeschlagene Zustellung zu vertreten hat.
6.4 Selbstabholung ist möglich, sofern diese im Bestellprozess ausgewählt wurde. Nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail kann der Kunde die Ware während unserer Öffnungszeiten abholen.
7) EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
8) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
8.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8.2 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren.
8.3 Bei ausdrücklich als defekt gekennzeichneter Ware (z. B. „Bastlerware“) ist die Gewährleistung für den angegebenen Mangel ausgeschlossen.
9) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
9.1 Aktionsgutscheine können nur im angegebenen Zeitraum im Online-Shop eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können vom Gutschein ausgeschlossen sein.
9.3 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Guthabens ist ausgeschlossen.
9.4 Das Guthaben nicht vollständig eingelöster Gutscheine verfällt.
9.5 Gutscheine sind nicht übertragbar.
10) ANWENDBARES RECHT
Für alle Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entgegenstehen.
11) AUSFUHRLIEFERUNGEN IN DRITTLÄNDER / RÜCKERSTATTUNG DER DEUTSCHEN UMSATZSTEUER
11.1 Keine Direktlieferung in Drittstaaten
Direktlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union („Drittländer“) bieten wir nicht an. Bestellungen können ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands erfolgen oder durch den Kunden persönlich in unserem Geschäft abgeholt werden.
11.2 Lieferung nach Deutschland mit anschließender persönlicher Ausfuhr
Kunden mit Wohnsitz in einem Drittland, die Waren an eine Lieferadresse in Deutschland liefern lassen oder die Ware persönlich abholen, können bei anschließender persönlicher Ausfuhr die Rückerstattung der in der Rechnung enthaltenen deutschen Umsatzsteuer beantragen.
11.3 Voraussetzungen für die Rückerstattung
• Mindestwarenwert von 50,00 € (brutto)
• Vorlage der Originalrechnung mit amtlichem Zollstempel („Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung“)
• Rücksendung der im Original abgestempelten Rechnung an uns innerhalb von 3 Monaten nach Kaufdatum
11.4 Bearbeitungsgebühr
Für die Bearbeitung der Umsatzsteuer-Rückerstattung erheben wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20,00 € (brutto). Diese wird von der Rückerstattungssumme einbehalten.
11.5 Auszahlung
Nach Eingang und Prüfung der vollständigen Unterlagen erstatten wir die ausgewiesene Umsatzsteuer auf das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel.
11.6 Ausschluss der Rückerstattung
Eine Rückerstattung erfolgt ausschließlich bei vollständiger und fristgerechter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen. Unvollständige, fehlerhafte oder verspätet eingereichte Unterlagen berechtigen nicht zur Rückerstattung.